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Polizeistatistik: Kinderpornographie im Internet rückläufig

Michael Krause — Tue, 16 Jun 2009 09:21:31 +0000

Mit Spannung erwarteten Gegner und Befürworter der Kinderpornographie-Sperren die gestern durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Angeblich exorbitant gestiegene Fallzahlen in Fällen von Kinderpornographie wurden im Rahmen der aufgeheizten Diskusssion um Netzsperren immer wieder ins Feld geführt. Wie inzwischen mehrfach von verschiedenen Medien als falsch nachgewiesen wurde, gebe es laut Bundesfamilienministerin von der Leyen eine Fallzahlsteigerung von 111 Prozent. Mit den leidenschaftlich wiederholten falschen Zahlen der Familienministerin räumt die Polizeistatistik 2008 nunmehr auf, was den Innenminister dazu veranlasste, über die Fallzahlen zur Kinderpornographie im Internet während seiner Pressekonferenz vorsichtshalber gar nicht zu sprechen.

Im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 seit 1993 verzeichnet. Das entspricht einem Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle. Relevant im Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzsperren ist auch der Deliktbereich “Besitz und Verschaffung von Kinderpornographie gemäß Paragraph 184b StGB”. Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie hat im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen. Im Vorjahresberichtzeitraum 2007 hatte der Wert noch um 94,3 Prozent zugenommen. Die starke Zunahme der Fallzahlen 2007 rusultierte aus der bundesweiten Ermittlungsaktion “Operation Himmel”, bei der Ende 2007 12.000 Verfahren wegen Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Mindestens die Hälfte der in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sind von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde.

Expertenanhörung: Gesetz ist wegen gravierender Mängel nicht beschlussreif

Michael Krause — Tue, 09 Jun 2009 16:22:05 +0000

Der Gegenwind zur Frage der Netzzensur gegen Kinderpornografie wird für Familienministerin Ursula von der Leyen schärfer. Nach Kritik aus Justiz- und Innenministerium, nach der erfolgreiche ePetition mit über 100.000 Mitzeichnern, ist das Ergebnis der öffentlichen Expertenanhörung beim Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai eindeutig.

“In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von der Koalitionsfraktion eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist. Die ausgemachten Schwachstellen sind zahlreich und komplex, bis hin zu begründeten Zweifeln, ob der Entwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Von allen Experten werden wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert, aber gerade das vorliegende Gesetz löst nach derzeitigem Stand diesen Anspruch nicht ein. Es ist dem gemeinsamen Anliegen nicht förderlich, wenn der Gesetzgeber überhastet ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Die netzseitige Zugangserschwerung wirf eine Vielzahl schwieriger Fragen auf, die unbedingt klar geregelt werden müssen.

Der Gesetzgeber sollte deshalb vom Gesetz in der jetzigen Form Abstand nehmen. Wenn überhaupt, kommt an Stelle der vorgesehenen Änderung des Telemediengesetzes nur die Schaffung eines Spezialgesetzes in Frage, weil nur dieses die komplexen Fragestellungen umfassend und klar genug regeln kann”, so der stellvertretende eco-Vorstandvorsitzende Oliver Süme.

Websperren vor dem Aus?

Michael Krause — Mon, 16 Mar 2009 06:30:32 +0000

Die von Familienministerin Ursula von der Leyen präferierten Websperren zur Eindämmung von Kinderpornografie auf Basis freiwilliger Vereinbarungen mit den großen Internetprovidern sind offenbar vom Tisch. Das Familienministerium schaffte Ende März mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz Fakten und verkündete die Websperren zur “Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten” stünden mit der Internetbranche kurz vor dem Abschluss. Diese zeigte sich pikiert und verwies wegen der vielfältigen verfassungsrechtlichen Bedenken beim Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis auf eine gesetzliche Regelung.

Nach dem Bekanntwerden von “Bauchschmerzen” bei Rechtsexperten im Bundesinnenministerium gegen den vertragsrechtlichen Ansatz des Familienressorts hat nun auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Kritik am Vorhaben von der Leyens geübt. Die Pläne ihrer Ressortkollegin seinen “verfassungsrechtlich problematisch”, sagte die Zypries der Rheinischen Post. Nach dem Scheitern der Einigung mit den Zugangsprovidern ist von der Leyens Vorhaben nunmehr das was es von Anfang an war: Schlecht getimete Wahlkampflyrik.

eco veröffentlicht Podcast zu Internetsperren

Michael Krause — Wed, 18 Feb 2009 02:12:13 +0000

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. eco hat zu der gegenwärtig in den Medien kolportierten Wahlkampflyrik zum Thema “Zugangserschwerung für Kinderpornografie” einen kritischen Podcast^W veröffentlicht. eco bezieht Stellung und räumt mit dem Slogan “In Norwegen geht’s doch schließlich auch!” gehörig auf. Analog zu den bereits vorliegenden Gutachten thematisiert der Verband die tiefen Eingriffe in unsere Fernmelde- und Datenschutzgeheimnisse und weißt noch einmal sehr kritisch darauf hin, wohin der Weg führen dürfte, was die Sperrung von Webseiten betrifft, wenn ein solches System erst einmal etabliert ist. Der Podcast kann direkt auf der eco-Webseite aufgerufen werden:

http://www.eco.de/verband/1322_5954.htm