Mangelnde Transparenz ist das Stichwort und ein wesentlicher Kritikpunkt im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni unterzeichnet werden soll. Die Öffentlichkeit wird heraus gehalten, Experten nicht gehört, Entwürfe sind nicht aktuell, berechtigte Zensurbefürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen klein geredet, öffentliche Anhörungen finden nicht statt. Die Bürgerdebatte findet bei statt, die...
Es hat ein paar Tage gedauert bis sich der Entwurf des kommenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Netz gesetzt hat. Blogs, Portale, Magazine haben entdeckt, was den Verfassern des neuen Staatsvertrags-Entwurfs offenbar entgangen ist. Geplant scheint eine tiefgreifende Zensur des nationalen Internets. Gegen die neuen Pläne der Länder erscheint das von der Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen...
Die große Vermischung von allem ist ein bekanntes Phänomen in den Diskussionen um das Internet im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und politisch gewollten Zensurmaßnahmen. Immer öfter wird in den Debatten der Kinder- und Jugendschutz vorgeschoben, um eigentlich politisch gewollte Zensurarchitekturen in den nationalen Netzen durchzusetzen. So war neben anderen Klassikern wie Meinungsfreiheit und Datenschutz die...
Die Bundesregierung hat die Bürger dieser Republik mit dem ersten Zensurgesetz seit Ende des zweiten Weltkriegs “beschenkt”. Wie immer reagiert die Netzwelt mit ihren eigenen Waffen. Sehenswert! Hörenswert! Den Text zum Mitsingen liefert der Produzent Oliver Kels gleich mit: Zensi Zensa – Zensursula Laa lala Laa Laa la la Laa Zensi Zensa – Zensursula...
Der Gegenwind zur Frage der Netzzensur gegen Kinderpornografie wird für Familienministerin Ursula von der Leyen schärfer. Nach Kritik aus Justiz- und Innenministerium, nach der erfolgreiche ePetition mit über 100.000 Mitzeichnern, ist das Ergebnis der öffentlichen Expertenanhörung beim Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai eindeutig. “In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur Anhörung geladenen Sachverständigen...
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