“In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von der Koalitionsfraktion eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist. Die ausgemachten Schwachstellen sind zahlreich und komplex, bis hin zu begründeten Zweifeln, ob der Entwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Von allen Experten werden wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert, aber gerade das vorliegende Gesetz löst nach derzeitigem Stand diesen Anspruch nicht ein. Es ist dem gemeinsamen Anliegen nicht förderlich, wenn der Gesetzgeber überhastet ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Die netzseitige Zugangserschwerung wirf eine Vielzahl schwieriger Fragen auf, die unbedingt klar geregelt werden müssen.

Der Gesetzgeber sollte deshalb vom Gesetz in der jetzigen Form Abstand nehmen. Wenn überhaupt, kommt an Stelle der vorgesehenen Änderung des Telemediengesetzes nur die Schaffung eines Spezialgesetzes in Frage, weil nur dieses die komplexen Fragestellungen umfassend und klar genug regeln kann”, so der stellvertretende eco-Vorstandvorsitzende Oliver Süme.

Nach dem Bekanntwerden von “Bauchschmerzen” bei Rechtsexperten im Bundesinnenministerium gegen den vertragsrechtlichen Ansatz des Familienressorts hat nun auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Kritik am Vorhaben von der Leyens geübt. Die Pläne ihrer Ressortkollegin seinen “verfassungsrechtlich problematisch”, sagte die Zypries der Rheinischen Post. Nach dem Scheitern der Einigung mit den Zugangsprovidern ist von der Leyens Vorhaben nunmehr das was es von Anfang an war: Schlecht getimete Wahlkampflyrik.

Erhebliche rechtliche Bedenken melden nun Gutachten an. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sieht beispielsweise die Kommunikationsfreit nach Artikel 5 GG gefährdet. Es bestehe die Gefahr, dass Internet-Provider, die “Geldbußen befürchten müssen, weil sie bestimmte Inhalte nicht hinreichend ausfiltern können”, auch “Inhalte sperren, die an sich unbedenklich sind”. Damit würden “private Unternehmen zu einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.”

Bürgerrechtler vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst sprechen sich für eine verstärkte direkte Verfolgung der Anbieter kinderpornographischer Inahlte auf Basis der bereits bestehenden Gesetze aus. Studien aus den USA zeigten, dass 96 Prozent der Opfer unter 12 Jahren die Täter kannten. Bei bis zu 90 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Tätern um Bekannte, Verwandte oder Freunde. Nach deutschen Studien sei es seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr zu einer Steigerung des sexuellen Missbrauchs an Kindern gekommen.