Der Gegenwind zur Frage der Netzzensur gegen Kinderpornografie wird für Familienministerin Ursula von der Leyen schärfer. Nach Kritik aus Justiz- und Innenministerium, nach der erfolgreiche ePetition mit über 100.000 Mitzeichnern, ist das Ergebnis der öffentlichen Expertenanhörung beim Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai eindeutig. “In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur Anhörung geladenen Sachverständigen...
Die von Familienministerin Ursula von der Leyen präferierten Websperren zur Eindämmung von Kinderpornografie auf Basis freiwilliger Vereinbarungen mit den großen Internetprovidern sind offenbar vom Tisch. Das Familienministerium schaffte Ende März mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz Fakten und verkündete die Websperren zur “Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten” stünden mit der Internetbranche kurz vor dem...
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte sich weit aus dem Fenster als sie Mitte Januar Netzsperren gegen Kinderpornographieanbieter im Internet ankündigte. Internetzugangsanbieter sollen künftig mit vom BKA erarbeiteten Sperr-Listen jede von Internetnutzern aufgerufene Seite durch den Netzfilter schicken und die vom BKA gesperrten Seiten blockieren, obwohl unsere Verfassung eine Vorzensur nicht vorsieht. Erhebliche...
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