Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Link: Piratenpartei

Warum der Einzug der Piratenpartei so bemerkenswert ist, hat damit zu tun, dass sich die so genannten Digital Natives, also diejenigen, die mit dem Internet natürlich aufgewachsen sind gegen die Politik derjenigen wendet, die man als Digital Immigrants versteht, also derjenigen, die das Internet im späteren Lebensalter erst erlenen mussten. Dem Wahlerfolg der Piraten ist in Schweden ein Prozess voraus gegangen, in dem die Betreiber der beliebten Torrent-Börse “Pirate Bay” zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, obschon sie selbst keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet oder getauscht haben. Eine Torrent-Datei ist ein Link auf eine oder mehrere hinterlegte Quellen. Es ist also eine Verknüpfung und nicht das Material selbst. Das überzogen harte Urteil fusst insbesondere auf dem digitalen Unverständnis des Gerichts. Bei den schwedischen Digital Natives ist das angekommen und entsprechend haben insbesondere die jungen Wähler abgestimmt.

Die deutsche Piratenpartei verlor sich bei den Ergenissen der Europawahl indes bei unbedeutenden 0,8 Prozent. Gesamtgesellschaftlich betrachtet kann dieses magere Ergebnis dennoch nicht als unbedeutend betrachtet werden. Es ist vielleicht als eine Art Warnung an die etablierten Parteien zu verstehen, deren Bestrebungen hin zum Überwachungsstaat (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bundes-Trojaner) und kosmetischen, aber restriktiven Entscheidungen (z.B. Netzfilter) von den Digital Natives künftig immer weniger akzeptiert werden dürften.