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Expertenanhörung: Gesetz ist wegen gravierender Mängel nicht beschlussreif

09.06.2009
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Expertenanhörung: Gesetz ist wegen gravierender Mängel nicht beschlussreif

Der Gegenwind zur Frage der Netzzensur gegen Kinderpornografie wird für Familienministerin Ursula von der Leyen schärfer. Nach Kritik aus Justiz- und Innenministerium, nach der erfolgreiche ePetition mit über 100.000 Mitzeichnern, ist das Ergebnis der öffentlichen Expertenanhörung beim Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai eindeutig. “In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur Anhörung geladenen Sachverständigen...

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