Im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 seit 1993 verzeichnet. Das entspricht einem Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle. Relevant im Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzsperren ist auch der Deliktbereich “Besitz und Verschaffung von Kinderpornographie gemäß Paragraph 184b StGB”. Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie hat im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen. Im Vorjahresberichtzeitraum 2007 hatte der Wert noch um 94,3 Prozent zugenommen. Die starke Zunahme der Fallzahlen 2007 rusultierte aus der bundesweiten Ermittlungsaktion “Operation Himmel”, bei der Ende 2007 12.000 Verfahren wegen Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Mindestens die Hälfte der in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sind von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde.

“In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von der Koalitionsfraktion eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist. Die ausgemachten Schwachstellen sind zahlreich und komplex, bis hin zu begründeten Zweifeln, ob der Entwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Von allen Experten werden wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert, aber gerade das vorliegende Gesetz löst nach derzeitigem Stand diesen Anspruch nicht ein. Es ist dem gemeinsamen Anliegen nicht förderlich, wenn der Gesetzgeber überhastet ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Die netzseitige Zugangserschwerung wirf eine Vielzahl schwieriger Fragen auf, die unbedingt klar geregelt werden müssen.

Der Gesetzgeber sollte deshalb vom Gesetz in der jetzigen Form Abstand nehmen. Wenn überhaupt, kommt an Stelle der vorgesehenen Änderung des Telemediengesetzes nur die Schaffung eines Spezialgesetzes in Frage, weil nur dieses die komplexen Fragestellungen umfassend und klar genug regeln kann”, so der stellvertretende eco-Vorstandvorsitzende Oliver Süme.

Erhebliche rechtliche Bedenken melden nun Gutachten an. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sieht beispielsweise die Kommunikationsfreit nach Artikel 5 GG gefährdet. Es bestehe die Gefahr, dass Internet-Provider, die “Geldbußen befürchten müssen, weil sie bestimmte Inhalte nicht hinreichend ausfiltern können”, auch “Inhalte sperren, die an sich unbedenklich sind”. Damit würden “private Unternehmen zu einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.”

Bürgerrechtler vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst sprechen sich für eine verstärkte direkte Verfolgung der Anbieter kinderpornographischer Inahlte auf Basis der bereits bestehenden Gesetze aus. Studien aus den USA zeigten, dass 96 Prozent der Opfer unter 12 Jahren die Täter kannten. Bei bis zu 90 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Tätern um Bekannte, Verwandte oder Freunde. Nach deutschen Studien sei es seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr zu einer Steigerung des sexuellen Missbrauchs an Kindern gekommen.