Mit Spannung erwarteten Gegner und Befürworter der Kinderpornographie-Sperren die gestern durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Angeblich exorbitant gestiegene Fallzahlen in Fällen von Kinderpornographie wurden im Rahmen der aufgeheizten Diskusssion um Netzsperren immer wieder ins Feld geführt. Wie inzwischen mehrfach von verschiedenen Medien als falsch nachgewiesen wurde, gebe es laut Bundesfamilienministerin von der...
Der Gegenwind zur Frage der Netzzensur gegen Kinderpornografie wird für Familienministerin Ursula von der Leyen schärfer. Nach Kritik aus Justiz- und Innenministerium, nach der erfolgreiche ePetition mit über 100.000 Mitzeichnern, ist das Ergebnis der öffentlichen Expertenanhörung beim Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai eindeutig. “In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur Anhörung geladenen Sachverständigen...
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte sich weit aus dem Fenster als sie Mitte Januar Netzsperren gegen Kinderpornographieanbieter im Internet ankündigte. Internetzugangsanbieter sollen künftig mit vom BKA erarbeiteten Sperr-Listen jede von Internetnutzern aufgerufene Seite durch den Netzfilter schicken und die vom BKA gesperrten Seiten blockieren, obwohl unsere Verfassung eine Vorzensur nicht vorsieht. Erhebliche...
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