Schlagwort-Archiv: JMStV

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Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz gemeinsam gestalten

Die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist im vergangenen Dezember im Landtag NRW gekippt worden. Es gilt nun einen sinnvollen Jugendmedienschutz zu entwickeln. Die Grünen NRW veranstalten dazu am 18.02.11 eine Diskussionsveranstaltung mit Expertinnen und Experten im nordrhein-westfälischen Landtag.

Ziel der Veranstaltung ist es die Debatte um den Jugendmedienschutz nicht mehr länger nur defizitorientiert zu führen. Die Chancen der Digitalisierung überwiegen und müssen gerade für Kinder und Jugendliche stärker als bisher nutzbar gemacht werden. Daher reicht es nicht mehr, schwerpunktmäßig einseitig zu regulieren, sondern es gilt auch offensiv auf innovative Modelle zu setzen. Die Stärkung der Medienkompetenz in allen Lebensbereichen ist darüber hinaus eine zentrale Herausforderung.

Infos zur Veranstaltung:

http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dokbin/368/368133.flyer_jugendmedienschutz.pdf

JMStV in NRW gescheitert

Die Politik hat ein Einsehen. Die von Medienpädagogen und Netzaktivisten stark kritisierte Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist gescheitert. Alle Fraktionen des Landtags NRW verweigerten heute nach kontroverser Debatte diesem einst von den Ministerpräsidenten initiierten Vertragsentwurf die Zustimmung. Damit wird wahr, was kaum jemand noch für möglich gehalten hatte. Der JMStV wird am 01. Januar 2011 nicht zur erdrückenden deutschen Realität und Ausdruck inkompetenter deutscher Netzpolitik.

Seit Monaten hatte das Ratifizierungsverfahren des JMStV auf seinem Weg durch die Landesparlamente für Kopfschütteln und Widerstand gesorgt. Mit dem Anstrich von Freiwilligkeit sollte in das deutsche Internet ein Altersklassifizierungssystem eingezogen werden, welches ähnlich dem bekannten Altersklassifizierungssystem bei Spielen und Filmen jede Webseite, aber auch jeden nutzergenerierten Inhalt in Sozialen Netzwerken, jeden Nutzerkommentar maschinenlesbar mit den Kategorien 0, 6, 12, 16 und 18 versieht. Alternativ hätten Seitenbetreiber ihre Seite auch einer Sendezeitbegrenzung unterwerfen können und die entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalte nur noch in den Zeiträumen zwischen 22 bzw. 23 Uhr und 6 Uhr deutscher Zeit im Internet zugänglich halten können. Dass eine Sendezeitbegrenzung wie von Radio und Fernsehen bekannt in einem globalen Medium wie dem Internet, das gleichzeitig in vielen Zeitzonen existiert, ausgemachter Quatsch ist, wurde dabei weiträumig außer Acht gelassen.

Damit die Altersklassifizierung Sinn machte, sollte eine (noch nicht existente) Filtersoftware, die über die Internetzugangsanbieter verteilt werden sollte, die voreingestellte Altersklasse entsprechend heraus filtern. Dass sich das globale Netz erwartungsgemäß nicht weiter für die provinziellen Gesetze aus Deutschland interessiert hätte, wäre das für die lieben Kleinen noch zugängliche Internet hinter der Filtersoftware ziemlich arm geworden, denn nicht klassifizierte Inhalte sollten aus dem gefilterten Netz kurzerhand verschwinden. Dass dies die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen einseitig fördern würde, nämlich in der Hinsicht, dass triviale drei Zeilen Code genügten, um jeglichen Filter zu umgehen, störte die meisten Länderparlamente wenig. Dass es der Informations- und Meinungsfreiheit, die auch Kinder in diesem Lande genießen abträglich gewesen wäre, ist ebenfalls an den meisten Parlamentariern spurlos vorbei gegangen.

Dass dieses unsägliche Vertragswerk mit der Ablehnung in NRW nunmehr gescheitert ist, ist gut. Das können wir alle, die wir in den vergangenen Monaten über jegliche Partei- und Meinungsgrenzen hinweg darauf zugearbeitet haben, nur begrüßen. Es ist ein großes Weihnachtsgeschenk der Politik, das uns einen neuen Weg eröffnet mit medienpädagogisch fundierten Konzepten einen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg zu bringen, der sich orientiert an den Realitäten des Netzes und der Förderung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen, die den Kindern den Zugang zum Netz eröffnen.

Dass der drohende Kelch der Rechtsunsicherheit an uns allen vorbeigegangen ist, darf uns mit Zufriedenheit erfüllen. Viele medienpädagogische Angebote hätten ob des novellierten Staatsvertrages nicht mehr stattfinden können, denn in kleine Projekte können einfach keine tausende von Euros für mögliche drohende Abmahnungen und daraus folgender juristischer Auseinandersetzungen mit eingerechnet werden. Viele kleine Träger und Beratungseinrichtungen hätten ihr Informationsangebot im Netz bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln oder gänzlich einstellen müssen. Dieses Szenario bleibt uns nun erspart – Danke NRW!

Auch zum Thema:

netzpolitik.org – Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt

pottblog.de – Der nordrhein-westfälische Landtag hat soeben den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abgelehnt

Dünnes Eis

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) kommt in der Praxis an noch bevor er überhaupt Gesetz wurde. Die von Telemedicus u.a. kürzlich veröffentlichte Infografik zur Vorgehensweise der Altersklassifizierung ist nun vom Landesjugendring Niedersachsen angepasst auf Webprojekte in der Jugendarbeit erneut auf juleica.net mit einer Empfehlung veröffentlicht worden, die man lediglich als “mit Vorsicht zu genießen” einschätzen kann.

Der “gelbe Weg” wird als Königsweg dargestellt. Selbsteinschätzung per altersklassifizierung.de, einem geplanten Dienst der FSM, der noch gar nicht existiert. Es ist nicht wirklich absehbar, wann er kommt, geschweige denn wie zuverlässig richtig die Selbsteinschätzung damit ausfällt.  Vollkommen unerwähnt bleibt, dass es ein nicht unerhebliches und höchst kostenträchtiges Abmahnrisiko gibt. Dass es dieses Risiko gibt, darf nicht davon abhalten weiterhin medienpädagogische Angebote zu machen. Man muss sich dem allerdings bewusst sein und es mit seinem Träger klären, ob man dieses Risiko eingehen kann.

Downlaod der Grafik als PDF-Datei: jmstv_schaubild.pdf

NRW-Anhörung: Medienkompetenz stärken?

Zu einer Expertenanhörung traf sich heute am Donnerstag der Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW in Düsseldorf. Es ging um die geplante Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Während viele Länderparlamente den Staatsvertrag bereits durchgewinkt haben, steht u.a. in NRW die Entscheidung noch an.

In der kontroversen Debatte sprachen sich erwartungsgemäß die Vertreter der Selbstkontrolle für die Novellierung aus und halten eine Umsetzung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Internet für möglich und umsetzbar. Demgegenüber halten Bürgerrechts- und Verlagsvertreter die vorgeschlagene Novelle für nicht umsetzbar und organisatorisch unzumutbar.

Dreh- und Angelpunkt des geplanten JMStV sind zwei Komponenten. Webseitenanbieter sollen ihre Inhalte altersgemäß klassifizieren. Eltern sollen freiwillig mit einer noch zu entwickelnden Jugendschutzsoftware ihren Kindern das Internet altersentsprechend zugänglich machen. Um juristisch auf der halbwegs sicheren Seite zu sein, dürften viele insbesondere kleine Anbieter oder private Blogger ihre Angebote als ab 16 oder ab 18 klassifizieren. Ausländische, nicht gekennzeichnete Angebote dürften automatisch als ab 18 heraus gefiltert werden. Mag dieser Ansatz für statische Seiten noch halbwegs vernünftig klingen, ist er für usergenerierten Content in Sozialen Netzwerken, auf Seiten mit Kommentarfunktion, s.g. Web 2.0 eine absurde und lebensfremde Idee.

Einig waren sich alle Experten darin, dass die Medienkompetenz der Eltern gestärkt werden müsse. Dass die Novelle aber genau dazu nicht führen dürfte, erläuterte Jörg Heidrich, Vertreter des Heise Verlags. Alle gängigen Jugendschutzsysteme können ohne größere Probleme von Jugendlichen umgangen werden. Im übrigen stehen die Systeme lediglich für das Microsoft Betriebssystem Windows zur Verfügung.

Nach Ausführung der Vorsitzenden der FSM und Jugendschutzbeauftragten der Deutschen Telekom AG, Gabriele Schmeichel dient die Novelle des JMStV insbesondere auch dazu, Jugendliche vor Eltern zu schützen, die Zugangsbeschränkungen nicht für nötig erachten. Dabei übersah Schmeichel allerdings, dass der Einsatz der Software freiwillig ist.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) befragte die anwesenden Abgeordneten, wer von ihnen denn bereits eine Alterseinstufung der eigenen Webseite vorgenommen hätte, da dies ab 01.01.11 unerlässlich sei. Wer sich mit seiner Seite auch Schülern präsentieren möchte, müsse dafür Sorge tragen, dass jeder einzelne Kommentar altersentsprechend eingestuft werde. Erwartungsgemäß meldete sich keiner der Abgeordneten. Auch Freude wies darauf hin, dass die Novelle alle Inhalteanbieter überfordern dürfte. Der zu betreibende Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen für den Jugendschutz. Er forderte in seinem Schlussstatement eine vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

Die Statements aller Experten legen den Schluss nahe, dass die technische Umsetzung der Novelle mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die zu erwartende Jugendschutzsoftware wird dabei gleichzeitig leicht zu umgehen sein. Der Nutzen für die Stärkung der elterlichen Medienkompetenz ist nicht zu erkennen und wenn überhaupt Medienkompetenz gestärkt wird, dann ist es die der Jugendlichen in der Frage der Umgehung der Filtersoftware.

Als geradezu gefährlich muss der JMStV dahingehend  betrachtet werden, als dass nach seiner Einführung mit einer Schwemme kostenträchtiger Abmahnungen von auf dieses Gewerbe spezialisierten Anwälten zu rechnen ist. Auch lässt sich nicht ausschließen, dass die Wirtschaftsinteressen von Filteranbietern manches für technisch machbar halten, was bei genauer Betrachtung simpel zu umgehen ist.

Ein weiterer Aspekt ist der tiefe Eingriff in die Informationsfreiheit von Kindern und Jugendlichen. Die Tatsache, dass die Wikipedia beispielsweise als vollständig nutzergenerierter Inhalt und zudem im Ausland ansässig vermutlich sich selbst nicht altersgemäß einstufen wird, dürfte zu einer vollständigen Sperrung führen. Dieses Schicksal blüht den bekannten Sozialen Netzwerken aber auch heute bei Kindern und Jugendlichen populären Seiten, selbst dann wenn sie explizit für Kinder und Jugendliche gemacht sind.

Nach der Anhörung können wir uns als Projekt Jugendmedienschutz den Forderungen des AK Zensur, der Jusos NRW, den Grünen und den Piraten nur anschließen, dass eine vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erforderlich ist und die heute diskutierte Novelle abzulehnen ist.

Mehr zum Thema:

Ruhrbarone: Volle Breitseite – Keine Bewegung

DotCom-Blog: JMStV vs. Medienkompetenz

Sectio Aurea: JMStV-Entscheidung in NRW – die Anhörung

netzpolitik.org: Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW

Piraten NRW: PIRATEN gegen Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in NRW – Nachlese über die gestrige Anhörung im Landtag NRW