Artikel über ‘ Ilse Aigner ’

Rechtsfreier Raum?

08.12.2009
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Rechtsfreier Raum?

Mit einer gewissen Unverbesserlichkeit hat sich die neue Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) aus der neuen  Regierung zu Wort gemeldet. Ihrer Ansicht nach  mangle es der Gesetzgebung an geeigneten  Werkzeugen, um der Online-Kriminalität Herr zu werden. Aigner fordert neue Gesetze für die Online-Welt, um einem rechtsfreien Raum vorzubeugen. Gisela Piltz (FDP) entgegnete der Ministerin, dass...

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