Nach europäischem Verständnis hält man sich in solchen Fällen an den Verursacher, also den, der Inhalte veröffentlicht, ohne die dafür nötigen Rechte zu besitzen. Alltägliches Beispiel: Ein Jugendlicher veröffentlicht einen Chart-Song als Musikdatei in einer Tauschbörse. Wird er erwischt erfolgt die kostenpflichtige Abmahnung. Wird der Song statt in einer Tauschbörse auf z.B. Youtube veröffentlicht, zahlt Youtube entweder einen vertraglich vereinbarten Betrag, eine so genannte Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaft, zum Beispiel die GEMA^W oder wenn es einen solchen Vertrag nicht gibt, wird der Song seitens Youtube, also dem Seitenbetreiber gelöscht, um zu verhindern, nicht in eine Mitstörerhaftung genommen zu werden.

Das deutsche Recht ist an dieser Stelle von vielen schon schwer zu durchschauen, aber letztlich ist es eine klare Sache. Das US-amerikanische SOPA möchte an dieser Stelle allerdings mehr. Nicht in erster Linie der Verursacher der Störung, also derjenige der das urheberrechtlich geschützte Material hochgeladen hat ist hier im Fokus, sondern die Webseite, die das Material zur Verfügung stellt. Nach Erwirken einer richterlichen Verfügung  können Seiten oder Dienste stillgelegt werden. Verfügungen können Bezahldiensten und Werbeagenturen die Zusammenarbeit mit der betroffenen Seite untersagen, Suchmaschinen könnten aufgefordert sein, die betroffene Seite nicht mehr zu listen. Aus der Urheberrechtsverletzung würde eine schwere Straftat werden, ein Kapitalverbrechen. Entsprechend hoch könnten die Strafen ausfallen. In besonders unverhältnismäßiger Höhe fielen, käme SOPA  durch das Repräsentantenhaus durch, die Strafen für Downloader aus. Wer also urheberrechtlich geschütztes Material herunterlädt, müsste mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis für zehn gestreamte Musikstücke oder Filme rechnen. Welche Maßnahmen geeignet scheinen richterlich zu verfügen, entscheiden pikanterweise die Urheberrechtsinhaber. Seiten, die nach SOPA verurteilt werden müssen außerdem damit rechnen, dass sie auf DNS-Ebene (Domain Name System^W) blockiert würden.

Die notorischen Schwarzmaler dürften mit ihren Befürchtungen Recht haben. Wird SOPA Gesetz entscheidet künftig die Film- und Musikindustrie, was es im Netz noch zu sehen gibt. Die  beabsichtigten technischen Eingriffe ins DNS wird das Netz verändern. Das lange seitens der Unterhaltungsindustrie forcierte Ziel das Netz als große Verkaufsplattform einzusetzen in greifbarer Nähe.

Online-Demonstration

So verwundert es nicht, dass sich die großen der Internet-Industrie in der Net Coalition zusammengetan haben. Wohlklingende Namen wie Amazon, Google, Yahoo, PayPal planen Großes, um das Gesetz noch zu stoppen. Kommt SOPA durch, müssen wir künftig mit Lücken im Netz rechnen. Ein Facebook, das nicht mehr da ist, weil auf DNS-Ebene vom Netz genommen oder Ebay oder andere Big Player. Vielleicht verdeutlicht es, was das für unseren Alltag bedeuten würde, wenn die von Net Coalition geplante Demonstration, all die großen Seiten für eine Weile vom Netz nähme. Es würde, jedenfalls wäre es zu hoffen, auch dem letzten Online-Bürger die Augen öffnen, wenn das täglich millionengenutzte Google plötzlich verschwände vom Antlitz des WWW.

Wenig davon ist wahr. Cybermobbing ist ein beliebter Verkaufsförderer für Elternkurse, Jugendschutzfilter und kommerzieller Beratungsangebote. Je weniger bewiesen ist, desto mehr ist zu befürchten. Elterliche Fantasien und Befürchtungen werden dabei unterfüttert von einer medialen Hysterie, die gerade beim Thema Mobbing kaum zu überbieten ist. Das, was sich an Berichterstattung im ersten Halbjahr 2011 via Medien über besorgten Eltern ausgoß, war am Beispiel isharegossip betrachtet, keinen einzigen Pixel wert, der dazu verwendet wurde, die Nachricht von der unheimlichen Mobbingseite im Netz zu verbreiten (wir berichteten). Die Realität ist, dass nahezu alle zum Cybermobbing veröffentlichten Zahlen aus nicht repräsentativen und interessegeleiteten Umfragen stammen. Es sind Zahlen, denen nicht zu trauen ist und von denen Erwachsene sich nicht treiben lassen sollten.

Wahr ist, es gibt Mobbing im Netz, wie auch auf dem Schulhof, auf der Straße, wie überall, wo Kinder und Jugendliche aufeinander treffen. Wahr ist allerdings auch, dass die befürchteten Fallzahlen deutlich geringer sind, als weithin angenommen. 93 Prozent der europäischen Jugendlichen zwischen 9 und 16 Jahren waren weder jemals Opfer von Mobbing, noch haben sie andere gemobbt. Das geht aus der Studie EU Kids Online von Anke Görzig hervor. Im Unterschied zu den sonst gerne in Horrormeldungen verbreiteten Zahlen besticht diese Studie durch den repräsentativen Charakter, 15.000 europäische Kinder und Jugendliche wurden dazu befragt. Im Vergleich zum europäischen Mittel von sieben Prozent, stehen die Deutschen sogar vergleichsweise gut da. Vier Prozent der deutschen Kinder und Jugendlichen im Netz sind Opfer und oder Täter von Cybermobbing. Denn auch das geht aus der Studie hervor: 60 Prozent der Opfer sind oder werden auch Täter.

Studie: Who bullies and who is bullied online?

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

Bestes Beispiel dafür ist der mediale Hype um das Cybermobbing-Portal isharegossip. Ausgehend offenbar von einem überbesorgten Schulrektor aus dem Hessischen erfährt das Portal eine bisher nie gekannte mediale Aufmerksamkeit. Man wollte alles richtig machen. Die Presse wurde frühzeitig eingeschaltet, die sich zumindest anfänglich daran hielt, die Webadresse der Seite nicht in den Artikeln mit zu verwursten. Die Polizei und die Politik waren schnell informiert und in die von allen Medien ausgeschlachtete Besorgnismaschine mit eingebunden. Es gab einen zweiten und einen dritten Vorfall in Berlin. Ein angekündigter Amoklauf und eine Handgreiflichkeit, die für einzelne Beteiligte mit Krankenhausaufenthalt endet.

Nach diesen Vorfällen drehte das Medieninteresse voll auf. Kaum ein Tag, in dem nicht irgendwo ein besorgter und hilfloser Artikel zu lesen war und kaum ein Erwachsener, der nun nicht informiert war über die angeblichen Umtriebe der eigenen Kinder im Netz. Die öffentliche Demonstration der vermeintlichen Gefahren hatte geradezu etwas kampagnenhaftes. Mit der Realität jedoch hatte diese Kampagne nur sehr wenig zu tun.

Denn einerseits zeigten und zeigen Kinder und Jugendliche angesichts der bescheidenen Möglichkeiten, die das Mobbingportal zu sozialer Vernetzung bietet wenig bis kein Interesse an der Seite. Der oft beschriebene Vergleich mit der Klowand und den von dort bekannten Schmierereien trifft. Doch allen Ernstes, wer hält sich denn gerne in öffentlichen Toiletten auf, um sich dort mit seinen Freunden zu treffen?

Das Konzept isharegossip verfängt nicht bei der Zielgruppe. Viel zu textlastig. Viel zu unübersichtlich. Viel zu spamverseucht. Die Seite ist im wesentlichen ein Forum und Forensoftware ist ja nun nicht gerade das Fortschrittlichste, was das Web zu bieten hat. In Konkurrenz zu Facebook und schuelerVZ betrachtet ist das Mobbingportal zum Scheitern verurteilt und zwar von Anfang an. Es erfüllt einfach nicht die Anforderung und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sich mit ihren Freunden zu vernetzen und sich selbst darzustellen.

Die Kampagne der öffentlichen Warnung mag gut gemeint gewesen sein, aber sie war nicht gut gemacht bis hin zur Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Eltern wurden gewarnt in einem Maße, die der Realität in diesem hysterisch überzogenen Ausmaß nicht  entsprach. Kinder und Jugendliche wurden überhaupt erst mit der Nase auf das Portal gestupst, das bis dahin nahezu gänzlich unbekannt war.

Der richtige Weg wäre ein anderer gewesen. Einer, den wir immer empfehlen, wenn es um Cybermobbing geht. Es muss vor Ort thematisiert werden, worum es bei Mobbing geht. Lehrer, Eltern, Schüler müssen eingebunden werden und sensibilisiert werden. Das Thema gehört in den Unterricht und / oder in Praxistage, in denen es gezielt um Mobbing und Cybermobbing geht. Klicksafe.de hat mittlerweile sehr gute Unterrichtsmaterialien, mit denen das Thema gezielt angegangen werden kann, aber auch Einrichtungen haben Präventions-Workshops für Kinder und Jugendliche im Angebot, so wie wir selbst als Projekt Jugendmedienschutz in Kooperation mit Pro Mädchen e.V. geschlechtsspezifisch aufbereitete Workshops für Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler bereitstellen.

Cybermobbing ist ein Problem im Netz. Das wird es voraussichtlich auch bleiben. Gefragt sind Erwachsene, die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Opfer von Mobbing ernst nehmen und richtig handeln. In keinem Falle zählt das Losschlagen einer Medienkampagne zu den Strategien, Mobbingtäter von ihrem Handeln ab zu halten und Mobbingopfer aus ihrer Situation zu befreien.

Bildnachweis:

Heinz Hasselberg, Steinfurt, „219. Aktuelle News werden zu Altpapier“, CC-Lizenz (BY 2.0) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Das Bild stammt aus der kostenlosen Bilddatenbank www.piqs.de

In der kontroversen Debatte sprachen sich erwartungsgemäß die Vertreter der Selbstkontrolle für die Novellierung aus und halten eine Umsetzung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Internet für möglich und umsetzbar. Demgegenüber halten Bürgerrechts- und Verlagsvertreter die vorgeschlagene Novelle für nicht umsetzbar und organisatorisch unzumutbar.

Dreh- und Angelpunkt des geplanten JMStV sind zwei Komponenten. Webseitenanbieter sollen ihre Inhalte altersgemäß klassifizieren. Eltern sollen freiwillig mit einer noch zu entwickelnden Jugendschutzsoftware ihren Kindern das Internet altersentsprechend zugänglich machen. Um juristisch auf der halbwegs sicheren Seite zu sein, dürften viele insbesondere kleine Anbieter oder private Blogger ihre Angebote als ab 16 oder ab 18 klassifizieren. Ausländische, nicht gekennzeichnete Angebote dürften automatisch als ab 18 heraus gefiltert werden. Mag dieser Ansatz für statische Seiten noch halbwegs vernünftig klingen, ist er für usergenerierten Content in Sozialen Netzwerken, auf Seiten mit Kommentarfunktion, s.g. Web 2.0 eine absurde und lebensfremde Idee.

Einig waren sich alle Experten darin, dass die Medienkompetenz der Eltern gestärkt werden müsse. Dass die Novelle aber genau dazu nicht führen dürfte, erläuterte Jörg Heidrich, Vertreter des Heise Verlags. Alle gängigen Jugendschutzsysteme können ohne größere Probleme von Jugendlichen umgangen werden. Im übrigen stehen die Systeme lediglich für das Microsoft Betriebssystem Windows zur Verfügung.

Nach Ausführung der Vorsitzenden der FSM und Jugendschutzbeauftragten der Deutschen Telekom AG, Gabriele Schmeichel dient die Novelle des JMStV insbesondere auch dazu, Jugendliche vor Eltern zu schützen, die Zugangsbeschränkungen nicht für nötig erachten. Dabei übersah Schmeichel allerdings, dass der Einsatz der Software freiwillig ist.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) befragte die anwesenden Abgeordneten, wer von ihnen denn bereits eine Alterseinstufung der eigenen Webseite vorgenommen hätte, da dies ab 01.01.11 unerlässlich sei. Wer sich mit seiner Seite auch Schülern präsentieren möchte, müsse dafür Sorge tragen, dass jeder einzelne Kommentar altersentsprechend eingestuft werde. Erwartungsgemäß meldete sich keiner der Abgeordneten. Auch Freude wies darauf hin, dass die Novelle alle Inhalteanbieter überfordern dürfte. Der zu betreibende Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen für den Jugendschutz. Er forderte in seinem Schlussstatement eine vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

Die Statements aller Experten legen den Schluss nahe, dass die technische Umsetzung der Novelle mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die zu erwartende Jugendschutzsoftware wird dabei gleichzeitig leicht zu umgehen sein. Der Nutzen für die Stärkung der elterlichen Medienkompetenz ist nicht zu erkennen und wenn überhaupt Medienkompetenz gestärkt wird, dann ist es die der Jugendlichen in der Frage der Umgehung der Filtersoftware.

Als geradezu gefährlich muss der JMStV dahingehend  betrachtet werden, als dass nach seiner Einführung mit einer Schwemme kostenträchtiger Abmahnungen von auf dieses Gewerbe spezialisierten Anwälten zu rechnen ist. Auch lässt sich nicht ausschließen, dass die Wirtschaftsinteressen von Filteranbietern manches für technisch machbar halten, was bei genauer Betrachtung simpel zu umgehen ist.

Ein weiterer Aspekt ist der tiefe Eingriff in die Informationsfreiheit von Kindern und Jugendlichen. Die Tatsache, dass die Wikipedia beispielsweise als vollständig nutzergenerierter Inhalt und zudem im Ausland ansässig vermutlich sich selbst nicht altersgemäß einstufen wird, dürfte zu einer vollständigen Sperrung führen. Dieses Schicksal blüht den bekannten Sozialen Netzwerken aber auch heute bei Kindern und Jugendlichen populären Seiten, selbst dann wenn sie explizit für Kinder und Jugendliche gemacht sind.

Nach der Anhörung können wir uns als Projekt Jugendmedienschutz den Forderungen des AK Zensur, der Jusos NRW, den Grünen und den Piraten nur anschließen, dass eine vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erforderlich ist und die heute diskutierte Novelle abzulehnen ist.

Mehr zum Thema:

Ruhrbarone: Volle Breitseite – Keine Bewegung

DotCom-Blog: JMStV vs. Medienkompetenz

Sectio Aurea: JMStV-Entscheidung in NRW – die Anhörung

netzpolitik.org: Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW

Piraten NRW: PIRATEN gegen Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in NRW – Nachlese über die gestrige Anhörung im Landtag NRW

Dass wir mit der  Entscheidung für Ubuntu als Betriebssystem und OpenDNS als Jugendschutzfilter einen exotischen Status einnahmen, hat uns nicht weiter gestört. Im Gegenteil: Alle AWO-Jugendeinrichtungen in Düsseldorf laufen über den OpenDNS-Jugendschutzfilter. Das ist unser Ansatz zum Jugendmedienschutz, der im übrigen eines novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) nicht bedarf, insbesondere keinen der so realitätsfremd formuliert ist wie der JMStV-E. Natürlich ersetzt ein solcher Filter nicht die altersgemäße Anleitung und es ist auch keine Wunderwaffe. Die gröbsten Verstöße aus den radikalen Szenen, aus Pornografie und anderem Erwachsenen-Content bleiben draußen.

Unsere Entscheidung für das kostenfreie Ubuntu, das bis zum Deckelrand übervoll gefüllt ist mit qualitativ hochwertiger ebenfalls kostenfreier Open-Source-Software war einfach, denn das Hauptargument ist einfach: Unsere Kids sollen etwas lernen. Wenn sie Bilder mit GIMP bearbeiten oder Videos mit PiTiVi schneiden, dann nehmen sie dieses Wissen mit nach Hause und können es zuhause weiter verwenden. Welchen Sinn macht es, Fotoworkshops wie beispielsweise die Düsseldorfer Jugendmedientage auf Adobes Photoshop anzubieten, wenn die Vollversion des Programms mehrere hundert Euro kostet? Wir können darin jedenfalls keinen anderen Sinn erkennen, als dass wir damit illegales Filesharing fördern würden, weil unsere Zielgruppe sicher keine 900 Euro für Photoshop ausgeben wird.

Viele soziale Einrichtungen lassen ihre Hard- und Software auch immer noch von den IT-Abteilungen ihrer Träger mit pflegen. Im Ergebnis bedeutet das ein kastriertes Windows, mit dem im besten Falle noch zu surfen ist. Ein Lerneffekt über die Gefahren des Netzes hinaus, kann dabei allerdings nicht mehr erwartet werden. Dabei ist es eigentlich so einfach, wenn man es denn will: Das Angebot an Kinder und Jugendliche Computer mit Internetzugang vorzuhalten ist ein pädagogisches Angebot. Entschieden werden darf nicht unter dem Gesichtspunkt, was passt am besten zur übrigen Infrastruktur, sondern mit dem Ansatz was das beste Angebot für Kinder und Jugendliche ist. Dass es Zeit wird, sich die Verantwortung über diese Entscheidungsfreiheit von den Trägern zurück zu holen, ist noch nicht bei allen angekommen. Aber es wird besser. Wir jedenfalls arbeiten daran.

Laut der Studie ist Internet-Pornografie aus Sicht der Jugendlichen völlig normal. Sie sei bei männlichen Jugendlichen Bestandteil des alltäglichen Medienkonsums. Mädchen erleben sie der Untersuchung zufolge zwar auch als alltägliche Erfahrung im Internet, lehnen sie aber als “eklig” ab. Alle Jugendlichen sind im Internet auch unfreiwillig auf Porno-Inhalte gestoßen.

Ein regelmäßiger Konsum von Pornografie könnte, so die Studie, die Vorstellung von dem was in der Sexualität als normal gilt prägen. Es könne sich ein erhöhter Leistungsdruck für Jungen aufbauen und ein Perfektionsdruck für Mädchen hinsichtlich ihres  Körperbildes entstehen.

Soweit dürfte den wenig überraschenden Ergebnissen der Studie jeder zustimmen, der sich halbwegs mit Kindern und Jugendlichen, die sich im Netz bewegen, auskennt. Fraglich bleibt, welche Relevanz die veröffentlichte Studie überhaupt hat. Die Daten wurden unter 35 Jugendlichen und 14 so genannten Experten erhoben. Warum für eine Reihe von alt bekannten Internet-Wahrheiten Steuergelder verprasst wurden, wo das Ergebnis doch vorhersehbar war, die Studienteilnehmer andererseits sehr überschaubar waren, erklärt uns die die NLM nicht. Niedersachen mag dünn besiedelt sein… so dünn allerdings dann auch wieder nicht.

Gestern stolperte ich in Twitter über den Tweet “Informiere dich, zeichne mit! – Petition gegen den #JMSTV (Jugendmedienschutzstaatsvertrag) – http://www.zensur-in.de” des Users huxi, nach eigenem Bekunden Pirat (siehe: Piratenpartei). Der Link führt auf eine Webseite, in der mit einer Videobotschaft dazu aufgerufen wird, Petitionen an die Länder zu verschicken, welche den JMStV stoppen sollen. Der Überbringer dieser Botschaft ist Tobias Huch, Geschäftsführer des Erotikanbieters Huch Medien GmbH.

Erotikanbieter? Jugendmedienschutz? Aus den Ausführungen der Webseite zensur-in.de geht mit keiner Silbe hervor, dass neben dem Interesse den Zensurbestrebungen der Länder zu widersprechen, dem ich mich inhaltlich im übrigen voll anschließen kann, ein weiteres Interesse zumindest vermutet werden kann. Das Impressum zeigt Tobias Huch mit Mainzer Adresse, der Aufmachung nach eine private Anschrift, aber eben auch der Firmensitz der Huch Medien. Das Angebot der Seite die 16 ausgedruckten und unterschriebenen Petitionen doch an eben diese Anschrift zu senden, um sie von dort an die Landtage weiter zu leiten, lässt auch eher etwas anderes als eine Privatveranstaltung vermuten. Zusammen genommen mit der vor gut zwei Wochen lancierten Pressemeldung, einfache Pornografie sei für Jugendliche nicht schädlich, schmeckt das ganze etwas sehr nach interessegeleiteter Kampagne. Wenn ich als Bürger gefragt bin, eine Petition  mit zu unterzeichnen, dann ist es meines Erachtens ein wesentlicher Punkt zu wissen, wessen Interessen ich damit unterstütze.

Die große Vermischung von allem ist ein bekanntes Phänomen in den Diskussionen um das Internet im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und politisch gewollten Zensurmaßnahmen. Immer öfter wird in den Debatten der Kinder- und Jugendschutz vorgeschoben, um eigentlich politisch gewollte Zensurarchitekturen in den nationalen Netzen durchzusetzen. So war neben anderen Klassikern wie Meinungsfreiheit und Datenschutz die Jugend im Netz wieder das große Thema beim diesjährigen Internet Governance Forum (IGF) im ägyptischen Sharm El Sheik. Die Speerspitze der Kinderschützer, die ägyptische First Lady Suzanne Mubarak forderte öffentlichkeitswirksam auf einer eigens für sie angesetzten Veranstaltung ein, dass die Internetzugangsanbieter doch endlich die Sperrlisten einsetzen sollen. Auch andere vermeintliche Experten forderten den Einstieg in die Zensur. Kritisch warnte hingegen der finnische Abgeordnete Jyrki Kasvi aus eigener Erfahrung mit den gebetsmühlenartig geforderten Netzsperren vor dem Einstieg in die Zensur. Sein Blog war von den Behörden auf die Sperrliste genommen worden, weil er sich kritisch mit dem Thema auseinander gesetzt hat. In Finnland, wo die Sperrlisten nicht verpflichtend waren, werden sie nur noch als frei wählbare Option von den Unternehmen angeboten. Robert Guerra von Freedom House warnte im Hinblick auf Überlegungen,  Sperrregime über Interpol noch weiter zu verbreiten, dass in anderen politischen Systemen die Gefahr des Missbrauchs groß sei.

Die Diskussion um die Netzsperren ist aufgeregt und unsachlich geworden. Die Rahmenbedingungen, über die hier diskutiert werden, rücken immer weiter in den Hintergrund und finden sich auch nur noch selten in der Berichterstattung. Wenn wir von EU-Europa ausgehen, dann wird die wesentliche Übereinkunft nämlich die zur Netzneutralität mit den Bestrebungen von Netzsperren versucht auszuhebeln. Artikel 5 Absatz 1 der europäischen Zugangsrichtlinie verpflichtet die Zugangsanbieter zu Netzneutralität. Damit meint man konkret alle eingehenden und ausgehenden Pakete dürfen seitens des Zugangsanbieters nicht verändert werden, noch dürfen bestimmte eigene Dienste besonders bevorzugt werden. Dass ununterbrochen gegen diese Zugangsrichtlinie verstoßen wird, zeigt sich bespielsweise bei dem von T-Mobile ausgesprochenen Verbot der Nutzung von Skype, also der Internet-Telefonie auf iPhones, weil das Netz damit angeblich überlastet würde.

Bei der deutschen Diskussion um Netzsperren ging es zunächst lediglich um Kinderpornographie, einem Thema, dem schwerlich widersprochen werden kann, weil selbstverständlich jeder anständige Mensch gegen die Verbreitung kinderpornographischen Materials im Netz zu sein hat. Blicken wir über den deutschen Tellerrand geht es bei der Diskussion um Netzsperren jedoch längst nicht um Kinderpornographie, sondern um knallharte staatliche Zensurmaßnahmen. International wird dafür der Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgeschoben, also auch einem Thema, dem man als anständiger Mensch schlecht widersprechen kann. Ein weiteres Indiz, dass es nicht um Schutz, sondern um Zensur geht, lässt sich daran festmachen, dass alle Staaten mit Bestrebungen zu Netzsperren explizit den Richtervorbehalt außen vor lassen. Die Entscheidung, welche Seiten gesperrt werden sollen, überlassen sie staatlichen, polizeilichen oder geheimdienstlichen Stellen. Ein Rechtsschutzverfahren ist in aller Regel nicht vorgesehen, wenn Seiten wie die des Finnen Jyrki Kasvi auf die Sperrlisten kommen.

Das Internet als nicht zentralistische Einheit ist so aufgebaut, dass es immer mehrere Routen gibt, die zum gleichen Ziel führen. Diese technische Eigenheit sichert die Stabilität und Zuverlässigkeit des Netzes und stellt sicher, dass seine Funktionen auch dann noch gehen, wenn mehrere Routen ausfallen. Das macht Zensurbestrebungen schwierig, wenn nur einzelne Staaten und nicht alle sich der Zensur anschließen.

Dass es international bei der Diskussion um vermeintlichen Kinder- und Jugendschutz geht, eröffnet auch noch einen anderen Blickwinkel. Das Netz ist zunächst ein Netz für Erwachsene. Erwachsene stellen die Verbindung zum Internet her und stellen ihrerseits Kindern und Jugendlichen das Netz zur Verfügung. Es obliegt also genau genommen den Erwachsenen den Schutz der Kinder und Jugendlichen durch entsprechende lokale Jugendschutzfilter zu gewährleisten. Erwachsene hingegen müssen nicht geschützt werden, zumal Zensurmaßnahmen in aller Regel nicht die erwachsenen Internetnutzer schützen, sondern den Staat vor unliebsamen Meinungen.

Dass es auf der anderen Seite natürlich unzweifelhaft Seiten gibt (rechtsradikale, islamistische, nationalistische, kinderpornographische), die aus dem Netz verbannt gehören, ist unstrittig. Mit Netzsperren ist diesen Seiten nicht beizukommen. Hier gilt Löschen statt Sperren als die bessere Wahl. Provider, auch in anderen als europäischen Rechtsräumen aufmerksam gemacht auf diese bei ihnen liegenden Inhalte, löschen in aller Regel innerhalb von Stunden, denn letztlich sind solche Inhalte für das Geschäft mit dem Webspace geschäftsschädigend. Löscht der Provider nicht, sollte es ein rechtsstaatlich einwandfreies internationales Verfahren geben, solche Inhalte aus dem Netz zu löschen.

Dass es diese rechtsstaatliche Forderung auf Seiten der vermeintlichen Kinder- und Jugendschützer in aller Regel nicht gibt, lässt meines Erachtens nach tief blicken.