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NRW-Anhörung: Medienkompetenz stärken?

04.11.2010
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Zu einer Expertenanhörung traf sich heute am Donnerstag der Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW in Düsseldorf. Es ging um die geplante Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Während viele Länderparlamente den Staatsvertrag bereits durchgewinkt haben, steht u.a. in NRW die Entscheidung noch an.

In der kontroversen Debatte sprachen sich erwartungsgemäß die Vertreter der Selbstkontrolle für die Novellierung aus und halten eine Umsetzung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Internet für möglich und umsetzbar. Demgegenüber halten Bürgerrechts- und Verlagsvertreter die vorgeschlagene Novelle für nicht umsetzbar und organisatorisch unzumutbar.

Dreh- und Angelpunkt des geplanten JMStV sind zwei Komponenten. Webseitenanbieter sollen ihre Inhalte altersgemäß klassifizieren. Eltern sollen freiwillig mit einer noch zu entwickelnden Jugendschutzsoftware ihren Kindern das Internet altersentsprechend zugänglich machen. Um juristisch auf der halbwegs sicheren Seite zu sein, dürften viele insbesondere kleine Anbieter oder private Blogger ihre Angebote als ab 16 oder ab 18 klassifizieren. Ausländische, nicht gekennzeichnete Angebote dürften automatisch als ab 18 heraus gefiltert werden. Mag dieser Ansatz für statische Seiten noch halbwegs vernünftig klingen, ist er für usergenerierten Content in Sozialen Netzwerken, auf Seiten mit Kommentarfunktion, s.g. Web 2.0 eine absurde und lebensfremde Idee.

Einig waren sich alle Experten darin, dass die Medienkompetenz der Eltern gestärkt werden müsse. Dass die Novelle aber genau dazu nicht führen dürfte, erläuterte Jörg Heidrich, Vertreter des Heise Verlags. Alle gängigen Jugendschutzsysteme können ohne größere Probleme von Jugendlichen umgangen werden. Im übrigen stehen die Systeme lediglich für das Microsoft Betriebssystem Windows zur Verfügung.

Nach Ausführung der Vorsitzenden der FSM und Jugendschutzbeauftragten der Deutschen Telekom AG, Gabriele Schmeichel dient die Novelle des JMStV insbesondere auch dazu, Jugendliche vor Eltern zu schützen, die Zugangsbeschränkungen nicht für nötig erachten. Dabei übersah Schmeichel allerdings, dass der Einsatz der Software freiwillig ist.

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) befragte die anwesenden Abgeordneten, wer von ihnen denn bereits eine Alterseinstufung der eigenen Webseite vorgenommen hätte, da dies ab 01.01.11 unerlässlich sei. Wer sich mit seiner Seite auch Schülern präsentieren möchte, müsse dafür Sorge tragen, dass jeder einzelne Kommentar altersentsprechend eingestuft werde. Erwartungsgemäß meldete sich keiner der Abgeordneten. Auch Freude wies darauf hin, dass die Novelle alle Inhalteanbieter überfordern dürfte. Der zu betreibende Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen für den Jugendschutz. Er forderte in seinem Schlussstatement eine vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.

Die Statements aller Experten legen den Schluss nahe, dass die technische Umsetzung der Novelle mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die zu erwartende Jugendschutzsoftware wird dabei gleichzeitig leicht zu umgehen sein. Der Nutzen für die Stärkung der elterlichen Medienkompetenz ist nicht zu erkennen und wenn überhaupt Medienkompetenz gestärkt wird, dann ist es die der Jugendlichen in der Frage der Umgehung der Filtersoftware.

Als geradezu gefährlich muss der JMStV dahingehend  betrachtet werden, als dass nach seiner Einführung mit einer Schwemme kostenträchtiger Abmahnungen von auf dieses Gewerbe spezialisierten Anwälten zu rechnen ist. Auch lässt sich nicht ausschließen, dass die Wirtschaftsinteressen von Filteranbietern manches für technisch machbar halten, was bei genauer Betrachtung simpel zu umgehen ist.

Ein weiterer Aspekt ist der tiefe Eingriff in die Informationsfreiheit von Kindern und Jugendlichen. Die Tatsache, dass die Wikipedia beispielsweise als vollständig nutzergenerierter Inhalt und zudem im Ausland ansässig vermutlich sich selbst nicht altersgemäß einstufen wird, dürfte zu einer vollständigen Sperrung führen. Dieses Schicksal blüht den bekannten Sozialen Netzwerken aber auch heute bei Kindern und Jugendlichen populären Seiten, selbst dann wenn sie explizit für Kinder und Jugendliche gemacht sind.

Nach der Anhörung können wir uns als Projekt Jugendmedienschutz den Forderungen des AK Zensur, der Jusos NRW, den Grünen und den Piraten nur anschließen, dass eine vollständige Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erforderlich ist und die heute diskutierte Novelle abzulehnen ist.

Mehr zum Thema:

Ruhrbarone: Volle Breitseite – Keine Bewegung

DotCom-Blog: JMStV vs. Medienkompetenz

Sectio Aurea: JMStV-Entscheidung in NRW – die Anhörung

netzpolitik.org: Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW

Piraten NRW: PIRATEN gegen Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in NRW – Nachlese über die gestrige Anhörung im Landtag NRW

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3 Kommentare zu NRW-Anhörung: Medienkompetenz stärken?

  1. [...] Michael Krause [...]

  2. [...] Meiser, Ruhrbarone) # JMStV-Entscheidung in NRW – die Anhörung (Ernesto Ruge, sectio aurea) # NRW-Anhörung: Medienkompetenz stärken? (Michael Krause, JuMSchBlog) # Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Die Argumente ernst nehmen (NRW [...]

  3. [...] (JMStV) im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Weitere Berichte dazu u.a. beim AWO Projekt Jugendmedienschutz, dotcomblog, den Ruhrbaronen und [...]

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