Stichwort: Transparenz

Mangelnde Transparenz ist das Stichwort und ein wesentlicher Kritikpunkt im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni unterzeichnet werden soll. Die Öffentlichkeit wird heraus gehalten, Experten nicht gehört, Entwürfe sind nicht aktuell, berechtigte Zensurbefürchtungen von Bürgerrechtsorganisationen klein geredet, öffentliche Anhörungen finden nicht statt. Die Bürgerdebatte findet bei Twitter statt, die Kanäle #jugendmedienschutz und #jmstv lassen erahnen, wohin die Reise geht. Eine Verschärfung des Verbreitungsverbots einfacher Pornografie wird befürchtet. Obenauf liegen aber auch die Themen Sendezeitbegrenzung im Internet sowie eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Webseiten nach Altersstufen. Dass der JMStV hinter verschlossenen Türen in der Geheimveranstaltung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelt wird, ist ein Problem, das den von der Netzgemeinde befürchteten Zensurbestrebungen Nahrung gibt.

Gestern stolperte ich in Twitter über den Tweet “Informiere dich, zeichne mit! – Petition gegen den #JMSTV (Jugendmedienschutzstaatsvertrag) – http://www.zensur-in.de” des Users huxi, nach eigenem Bekunden Pirat (siehe: Piratenpartei). Der Link führt auf eine Webseite, in der mit einer Videobotschaft dazu aufgerufen wird, Petitionen an die Länder zu verschicken, welche den JMStV stoppen sollen. Der Überbringer dieser Botschaft ist Tobias Huch, Geschäftsführer des Erotikanbieters Huch Medien GmbH.

Erotikanbieter? Jugendmedienschutz? Aus den Ausführungen der Webseite zensur-in.de geht mit keiner Silbe hervor, dass neben dem Interesse den Zensurbestrebungen der Länder zu widersprechen, dem ich mich inhaltlich im übrigen voll anschließen kann, ein weiteres Interesse zumindest vermutet werden kann. Das Impressum zeigt Tobias Huch mit Mainzer Adresse, der Aufmachung nach eine private Anschrift, aber eben auch der Firmensitz der Huch Medien. Das Angebot der Seite die 16 ausgedruckten und unterschriebenen Petitionen doch an eben diese Anschrift zu senden, um sie von dort an die Landtage weiter zu leiten, lässt auch eher etwas anderes als eine Privatveranstaltung vermuten. Zusammen genommen mit der vor gut zwei Wochen lancierten Pressemeldung, einfache Pornografie sei für Jugendliche nicht schädlich, schmeckt das ganze etwas sehr nach interessegeleiteter Kampagne. Wenn ich als Bürger gefragt bin, eine Petition  mit zu unterzeichnen, dann ist es meines Erachtens ein wesentlicher Punkt zu wissen, wessen Interessen ich damit unterstütze.

Tags: Huch Medien, JMStV, Jugendmedienschutz, Petition, Piraten, Zensur