Lass dir das Internet nicht wegnehmen
Am 24. Februar trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer, um erneut über den endgültigen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu diskutieren. Der nunmehr zur Diskussion stehende Entwurf ist nach massiver Kritik seitens verschiedener Verbände und Bürgerrechtlern zwar mittlerweile entschärft, enthält aber noch genügend Regelungen, um aus dem Internet wie wir es kennen ein “Kindernet” zu machen. Die Piratenpartei, die für den 24.02. bundesweit zu Mahnwachen aufruft, sieht in dem vorliegenden Entwurf einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet.
Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung von Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.
Link: Piratenpartei
