Es hat ein paar Tage gedauert bis sich der Entwurf des kommenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Netz gesetzt hat. Blogs, Portale, Magazine haben entdeckt, was den Verfassern des neuen Staatsvertrags-Entwurfs offenbar entgangen ist. Geplant scheint eine tiefgreifende Zensur des nationalen Internets. Gegen die neuen Pläne der Länder erscheint das von der Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen während des Bundestags-Wahlkampfs 2009 auf den Weg gebrachte und mittlerweile auf Eis gelegte Zugangserschwerungsgesetz, das versuchte im Umfeld der Kinderpornografie eine Zensurinfrastruktur in diesem Land zu etablieren, als geradezu harmlos.
Wird der Entwurf zum JMStV Gesetz dürfte die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz ausgetauscht werden gegen einen ausufernden und völlig unverhältnismäßigen Jugendmedienschutz. Grundsätzlich sollen alle nationalen Webseiten gelabelt werden. Es muss demnach eingeschätzt werden wie gravierend der Grad der Jugendgefährdung ist. Die neuen Altersstufen wären ab 0 Jahren, ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren und ab 18 Jahren. Alle “Anbieter”, was nach dem Entwurf nicht nur der Seitenanbieter selbst ist, sondern auch derjenige, der die Seiten auf seinen Servern hostet und sogar der Zugangsanbieter, also Internet Service Provide (ISP) müssten dafür Sorge tragen, dass jugendgefährdende Inhalte von Kindern und Jugendlichen üblicherweise nicht wahrgenommen werden.
Um sicher zu stellen, dass das tatsächlich passiert, sind folgende Optionen möglich:
- ein von der Kommission für Jugendschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationssystem kommt zum Einsatz
- Inhalte ab 16 Jahren werden nur in der Zeit von 22 bis 6 Uhr “gesendet”
Wie wenig erfolgreich die Zulassung bzw. Zertifizierung von Schutzsoftware bereits im ersten JMStV war, hält den Gesetzgeber offenbar nicht davon ab, diesen vollkommen sinnentleerten Gedankengang erneut in den aktuellen Entwurf hinein zu schreiben.
Auch die Sendezeitbegrenzung wie von Broadcasting-Medien wie TV und Radio bekannt, ist keine neue Errungenschaft. Bereits in der Vergangenheit wurde darüber diskutiert und das Instrument als vollkommen ungeeignet für das Medium Internet verworfen.
Der eigentlich pikanteste Part ist jedoch, dass sich völlig realitätsfremd das globale Internet dem deutschen Jugendmedienschutz zu unterwerfen hätte, und zwar von der Alterskennzeichnung über Sendezeitbegrenzung bis hin zu den KJM-geprüften Altersverifikationssystemen. Eine gigantische nationale Zensurinfrastruktur ist erforderlich, um die Einhaltung des Staatsvertrags zu überwachen und alle Seiten, die sich den deutschen Regeln nicht unterwerfen wollen beim Zugangsanbieter zu deaktivieren. Das deutsche Internet dürfte binnen kürzester Zeit sehr arm werden. Genau genommen wäre der Beschluss des neuen JMStV der Tod der deutschen Internetwirtschaft und des Internets selbst.
Deutschland würde, was die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Netz betrifft auf chinesisches Niveau zurück fallen. Offen bliebt die Frage, warum ausgerechnet Menschen, die das Netz weder kennen, noch wissen wie sie es nutzen können und was ihre vollkommen überzogenen Forderungen bedeuten würden, wenn sie denn tatsächlich umgesetzt werden, mal ganz abgesehen davon, dass sie gegen europäisches und nationales Recht verstoßen, mit der Erstellung solcher Entwürfe beauftragt werden. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass es in Deutschland einen ausufernden Mangel an Netzexperten gäbe.
Weitere informative Links zum Thema:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html
http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2010/01/jetzt-geht-wieder-alles-von-vorne-los/
http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/
http://blog.1und1.de/wp-content/uploads/2010/01/Stellungnahme_1und1_JMStV-E.pdf
http://blog.jan-filter.de/2010/01/25/jugendschutz-vor-meinungsfreiheit/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lob-und-Tadel-fuer-Plaene-zum-Jugendmedienschutz-912908.html
http://www.netzpolitik.org/2010/zensur-im-namen-des-jugendschutzes/
“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” – W. Ulbricht 15. Juni 1961
“Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.” Wolfgang Bosbach (CDU)
Und 2010 steht uns mit DE-Mail und mehr noch einiges ins Haus…dazu folgende PM:
https://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_09.02.2010_%E2%80%9EWer_aus_der_Geschichte_nicht_lernt%E2%80%9C_-_Zur_Novelle_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrags_(JMStV)_