Die von Familienministerin Ursula von der Leyen präferierten Websperren zur Eindämmung von Kinderpornografie auf Basis freiwilliger Vereinbarungen mit den großen Internetprovidern sind offenbar vom Tisch. Das Familienministerium schaffte Ende März mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz Fakten und verkündete die Websperren zur “Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten” stünden mit der Internetbranche kurz vor dem Abschluss. Diese zeigte sich pikiert und verwies wegen der vielfältigen verfassungsrechtlichen Bedenken beim Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis auf eine gesetzliche Regelung.
Nach dem Bekanntwerden von “Bauchschmerzen” bei Rechtsexperten im Bundesinnenministerium gegen den vertragsrechtlichen Ansatz des Familienressorts hat nun auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Kritik am Vorhaben von der Leyens geübt. Die Pläne ihrer Ressortkollegin seinen “verfassungsrechtlich problematisch”, sagte die Zypries der Rheinischen Post. Nach dem Scheitern der Einigung mit den Zugangsprovidern ist von der Leyens Vorhaben nunmehr das was es von Anfang an war: Schlecht getimete Wahlkampflyrik.
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